AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Stand 26.01.2010
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der SaniermeinHaus GbmH (im folgenden kurz „SANIERMEINHAUS“; das „SaniermeinHaus-Portal“ bezeichnet das Service als solches) und den Benutzern der von SANIERMEINHAUS zur Verfügung gestellten Internet Services in Bezug auf die Benutzung der bereitgestellten Services. Die Benutzer des SaniermeinHaus-Portal sind, entsprechend den jeweils gegebenen Möglichkeiten, die der Abänderung durch SANIERMEINHAUS unterliegen, berechtigt, das SaniermeinHaus-Portal bis auf jederzeitigen Widerruf durch SANIERMEINHAUS zu benutzen.
1.2. Die von SANIERMEINHAUS einer gesonderten Registrierung durch den Benutzer vorbehaltenen Services des SaniermeinHaus-Portal stehen nur uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen zur Nutzung zur Verfügung. SANIERMEINHAUS behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Registrierung/Benutzung des SaniermeinHaus-Portal oder einzelner Services des SaniermeinHaus-Portal auszuschließen. Mit der kostenlosen Registrierung beim SaniermeinHaus-Portal und Anklicken der Zustimmungs-Schaltfläche erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Eine Registrierung beim SaniermeinHaus-Portal und/oder eine Benutzung des SaniermeinHaus-Portal unter anderen Bedingungen als jenen, die in diesen AGB genannt werden, ist nicht möglich. Die Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag mit SANIERMEINHAUS mit dem Recht zur Nutzung und Inaspruchnahme der Services kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustimmungserklärung schriftlich oder per e-Mail an SANIERMEINHAUS widerrufen werden.
2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
2.1. Den registrierten Benutzern des SaniermeinHaus-Portal stehen die Services ausschließlich mit den in diesen AGB beschriebenen Funktionen zur Verfügung. SANIERMEINHAUS kann die Nutzung des SaniermeinHaus-Portal oder einzelner Funktionen des SaniermeinHaus-Portal oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services bereitgestellt werden, einseitig ändern. Der Anspruch von registrierten Benutzern auf Nutzung des SaniermeinHaus-Portal und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. SANIERMEINHAUS kann seine Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). SANIERMEINHAUS übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung, berücksichtigt aber nach den Umständen und Möglichkeiten die berechtigten Interessen der registrierten Benutzer (zB durch Vorabinformation).
2.2. Das SaniermeinHaus-Portal versteht sich als Informationsplattform und als Vermittlungsplattform für die in Punkt 3. dieser AGB geregelten Services. Mit Ausnahme des durch diese AGB abschließend bestimmten Nutzungsvertrages in Bezug auf das SaniermeinHaus-Portal kommen daher keine wie immer gearteten Rechtsgeschäfte/-verhältnisses mit SANIERMEINHAUS zustande. Der Zugang und die Nutzung des SaniermeinHaus-Portal als solches sowie der bereitgestellten Services sind grundsätzlich unentgeltlich, soweit einzelne Services in diesen AGB nicht ausdrücklich als kostenpflichtig vereinbart werden und/oder keine weiteren Leistungen von SANIERMEINHAUS hinzutreten.
3. SaniermeinHaus-Services
3.1. Das SaniermeinHaus-Portal vermittelt im Rahmen seiner Services unter anderem zwischen registrierten Benutzern einerseits und den beim SaniermeinHaus-Portal gelisteten, zur fachgerechten Sanierung von Gebäuden und/oder damit in Zusammenhang stehenden Finanzierungsfragen nach den jeweiligen nationalen Vorschriften befugten und/oder autorisierten Personen/Stellen (nachstehend auch kurz „ SaniermeinHaus-Professionisten“) andererseits, die fachgerechte Sanierung von Gebäuden Energieausweisen und/oder die Durchführung von Finanzdienstleitungen (nachstehend kurz „Services“).
3.2. Die Inanspruchnahme der Services setzt einen online-Antrag eines registrierten Benutzers über die dafür vorgesehene Eingabemaske des SaniermeinHaus-Portal voraus. Soweit auf dem SaniermeinHaus-Portal für einzelne Services kein ausdrücklicher Hinweis angeführt ist, erfolgt auf Grundlage eines online-Antrags via SaniermeinHaus-Portal zunächst eine automatische Vorauswahl aus den beim SaniermeinHaus-Portal gelisteten SaniermeinHaus-Professionisten unter Berücksichtigung der bekannt gegebenen Benutzerdaten für das jeweils gewünschte Service. Aus dieser Vorauswahl kann der registrierte Benutzer einen SaniermeinHaus-Professionisten seiner Wahl bestimmen. Der Vertrag über die durch das SaniermeinHaus-Portal vermittelte Erbringung der Services kommt direkt zwischen dem SaniermeinHaus-Professionisten und dem registrierten Benutzer zustande. Die Abrechnung der Leistungen der SaniermeinHaus-Professionisten für die Services erfolgt daher jeweils direkt vom SaniermeinHaus-Professionisten an den registrierten Benutzer. SaniermeinHaus-Portal behandelt die eingegangenen online-Anträge für Services lediglich in der in diesen AGB beschriebenen Weise. Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen SANIERMEINHAUS und dem registrierten Benutzer ist daher ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur des SaniermeinHaus-Portal und die Verarbeitung und Weiterleitung der vom registrierten Benutzer abgegebenen online-Anträge und Erklärungen, welche den vertraglichen Kriterien des SaniermeinHaus-Portal entsprechen.
3.3. Die Services des SaniermeinHaus-Portal sind ein auf die bloße Empfehlung und Vermittlung von SaniermeinHaus-Professionisten beschränkter Service. Die Verarbeitung der online-Anträge und die Vermittlung erfolgt nach festgesetzten Regeln des SaniermeinHaus-Portal auf Grundlage und nach Maßgabe der im online-Antrag bekannt gegebenen Daten und zu den, vom registrierten Benutzer allenfalls genannten Prämissen,. Die registrierten Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass über das SaniermeinHaus-Portal grundsätzlich rechtsgeschäftlich wirksame Angebote an SaniermeinHaus-Professionisten als potentielle Vertragspartner für Energieeffizienzservices übermittelt werden können und, dass Angebote nur dann an den Adressaten übermittelt werden, wenn sie den vom SaniermeinHaus-Portal festgelegten Grundsätzen entsprechen. Insbesondere nimmt der registrierte Benutzer zur Kenntnis, dass Anfragen oder Angebote (online-Anträge), die den Bedingungen des SaniermeinHaus-Portal nicht entsprechen, nicht verarbeitet und/oder vermittelt werden und daher jedenfalls unwirksam bleiben,
3.4. Die registrierten Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass eine Berichtigung von Eingabefehlern über SaniermeinHaus-Portal aus technischen Gründen nicht möglich ist. SaniermeinHaus-Portal behält sich die Entscheidung vor, irrtümliche oder fehlerhafte online-Anträge oder Angebote über Ersuchen eines registrierten Benutzers für ungültig zu erklären.
4. Datenschutz und Datenverwendung
4.1. Für die Inanspruchnahme und Abwicklung der Energieeffizienzservices sind die Bekanntgabe von Namen, Telefonnummer, private Postadresse (kein Postfach), e-Mailadresse sowie der in der jeweiligen Eingabemaske allenfalls zusätzlich vorgesehenen Daten obligatorisch („persönliche Daten“). Bei Änderung der bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten ist der Benutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. SANIERMEINHAUS teilt nach Maßgabe von Punkt 3. dieser AGB dem SaniermeinHaus-Professionisten den Namen, die e-Mailadresse sowie die Postanschrift des jeweiligen Benutzers mit. Alle erhobenen Daten werden von SANIERMEINHAUS automationsunterstützt verarbeitet
4.2. SANIERMEINHAUS erklärt, die erhobenen Daten einschließlich der vom registrierten Benutzer an SANIERMEINHAUS oder dem SaniermeinHaus-Professionisten bekannt gegebenen Daten (wie Name, Telefonnummer, e-Mail und Postadresse („personenbezogene Daten“) sowie Daten betreffend das Gebäude („objektbezogene Daten“) ausschließlich zum Zwecke der reibungslosen Abwicklung der Services zu verwenden und im übrigen absolut vertraulich zu behandeln. Die vom registrierten Benutzer bekannt gegebenen Daten werden ausschließlich in folgenden konkreten Fällen verwendet:
- Verständigung der SaniermeinHaus-Professionisten (mit Name, e-Mail und Postadresse). Auf Anfrage des vom registrierten Benutzer ausgewählten SaniermeinHaus-Professionisten werden diesem Telefonnummer und E-Mail-Adresse des registrierten Benutzers bekannt gegeben.
- Stichprobenartige Kontrollanrufe und/oder e-Mails an den registrierten Benutzer zur Feststellung/Kontrolle seiner Identität und Evaluierung der Abwicklung mit SaniermeinHaus -Professionisten.
- Versendung von Informationsmaterial und Newsletter, etc, falls vom registrierten Benutzer ausdrücklich gewünscht.
- Speicherung und Verwaltung sowie Weiterleitung der von SANIERMEINHAUS oder dem SaniermeinHaus-Professionisten erhobenen objekt- oder personenbezogenen Daten an die SaniermeinHaus-Professionisten zur Durchführung und Verarbeitung im Rahmen der vermittelten Services,
- Verwendung der personenbezogenen Daten (Name, Telefonnummer, e-Mail und Postadresse) durch die SANIERMEINHAUS und die SaniermeinHaus-Professionisten für Werbe- und Marketingzwecke einschließlich der Zusendung von Informationen auf postalischem und elektronischem Weg;
- Weiterleitung der personenbezogenen Daten an PSK, BAWAG, Wüstenrot und Sanierungsprofessionisten durch SANIERMEINHAUS für Werbe- und Marketingzwecke einschließlich der Zusendung von Informationen auf postalischem und elektronischem Weg und Kontaktaufnahme durch Mitarbeiter von PSK, BAWAG, Wüstenrot und Sanierungsprofessionisten telefonscih oder per E-Mail Darüber hinaus stimmt der registrierte Benutzer einer Weiterverarbeitung und anonymisierten Auswertung und Weitergabe der objektbezogenen Daten sowie der auf Grundlage dieser objektbezogenen Daten vermittelten Services für statistische Zwecke ausdrücklich zu.
Diese Zustimmung kann vom registrierten Benutzer jederzeit schriftlich (per-E-Mail) gegenüber SANIERMEINHAUS zur Gänze oder hinsichtlich einzelner der oben genannten Datenverwendungen widerrufen werden.
4.3. Liste der Sanierungsprofessionisten: ALPINE-ENERGIE Österreich GmbH; G. Hinteregger & Söhne Baugesellschaft m.b.H.; Voglhuber Hallenbau & Hallensanierungs GmbH
4.4. Der registrierte Benutzer erklärt sich außerdem ausdrücklich bereit, Telefonanrufe und e-Mails im Sinne des § 101 Telekommunikationsgesetzes von SANIERMEINHAUS entgegenzunehmen.
5. Haftung
5.1. Die Benutzer des SaniermeinHaus-Portal nehmen zur Kenntnis, dass es auf Grund des Standes der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme und technische Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehlerfrei betrieben werden können. Daher übernimmt SANIERMEINHAUS keine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit des SaniermeinHaus-Portal und die Störungsfreiheit des SaniermeinHaus-Portal oder die angebotenen Services. SANIERMEINHAUS haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit oder für andere Eigenschaften übermittelter Daten oder von Daten, die von SANIERMEINHAUS auf Grund vertraglicher Beziehung oder freiwillig, auf welche Weise immer, zur Verfügung gestellt werden. Eine Haftung von SANIERMEINHAUS für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
5.2. SANIERMEINHAUS haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder für das Zustandekommen und/oder die Durchsetzbarkeit der mit Hilfe des SaniermeinHaus-Portal vermittelten Services un/oder Rechtsgeschäfte. Darüber hinaus trifft SANIERMEINHAUS keine Haftung für Leistungen der SaniermeinHaus-Professionisten, insbesondere nicht für Inhalt und Folgen der Ergebnisse aus der Inanspruchnahme der Services. SANIERMEINHAUS haftet nicht für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der über das SaniermeinHaus-Portal von Dritten oder SaniermeinHaus-Professionisten eingestellten Informationen und von Dritten oder SaniermeinHaus-Professionisten angebotenen Leistungen, insbesondere ist SANIERMEINHAUS nicht für die Richtigkeit von Leistungen verantwortlich, die von SaniermeinHaus-Professionisten erstellt und/oder erbracht werden.
5.3. SANIERMEINHAUS haftet nicht für die Richtigkeit von Ergebnissen der auf dem SaniermeinHaus-Portal direkt oder über externe Links zur Verfügung gestellten Berechnungsbeispiele, etc. SANIERMEINHAUS hat keinen Einfluss auf Inhalte und Gestaltung externer Links anderer Anbieter; die Garantien der Datenschutzerklärung gemäß Punkt 4. gelten daher nicht für externe Links und haftet SANIERMEINHAUS nicht für Inhalte von verlinkter Internetseiten von Dritten oder von SaniermeinHaus-Professionisten. SANIERMEINHAUS haftet nicht für Inhalte, die von Unternehmen direkt auf das SaniermeinHaus-Portal eingetragen werden können (zB Firmendaten im Produktverzeichnis, ...).
5.4. Der registrierte Benutzer ist verpflichtet, allfällige Passwörter und Codes geheim zu halten. Er haftet für eigene und Schäden auf Seiten SANIERMEINHAUS, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter und Codes oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.
5.5. SANIERMEINHAUS wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um gespeicherte Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei SANIERMEINHAUS gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw diese weiter zu verwenden, so haftet SANIERMEINHAUS gegenüber den Benutzern nur im Rahmen der Haftungsbestimmungen dieser AGB. Bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung von SANIERMEINHAUS ausgeschlossen, wenn SANIERMEINHAUS oder eine Person, für welche SANIERMEINHAUS einzustehen hat, Schäden bloß leicht fahrlässig verschuldet.
5.6. Sofern eine Haftung von SANIERMEINHAUS ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmung bleiben unberührt.
6. Schlussbestimmung
6.1. SANIERMEINHAUS ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils geltenden AGB sind unter www.energyglobe.com einsehbar und zum Download verfügbar. Änderungen der AGB werden den registrierten Benutzern des SaniermeinHaus-Portal vorher gesondert bekannt gegeben und wirksam, wenn der Benutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Der Benutzer ist verpflichtet, sich auf Wunsch von SANIERMEINHAUS neuerlich zu registrieren und dabei die AGB neuerlich zu akzeptieren.
6.2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
6.3. Bei Verbrauchergeschäften gelten, soweit zwingende gesetzlichen Bestimmungen der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegenstehen, an Stelle der AGB die diesbezüglichen zwingenden gesetzlichen Regelungen. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.
Sanierungsprofessionisten: ALPINE-ENERGIE Österreich GmbH; G. Hinteregger & Söhne Baugesellschaft m.b.H.; Voglhuber Hallenbau & Hallensanierungs GmbH
